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News / 25. May 2010 - 22:00 Uhr

Roland Koch tritt zurück

Demokratie und Grundrechte

Die Nachricht verbreitete sich wie ein Lauffeuer: Roland Koch will von seinem Ministerpräsidentenposten und allen weiteren Ämter zurücktreten. Diese Nachricht kam völlig überraschend. Koch plant seinen Rückzug schon seit längerem. Es wurde spekuliert, dass er sich kaum weitere Karrierechancen einräumt, insbesondere, da er als parteiinterner Rivale von der fest im Sattel sitzenden Bundeskanzlerin Merkel gilt.

Die Konservativen in der CDU fürchten nun um ihr Profil, denn Koch hatte sich stehts als Landesvater mit strenger Hand präsentiert. Er überlebte eine Schwarzgeldaffäre und sogar eine Abwahl. Und er hält es für ein seltenes Privileg, von selbst gehen zu dürfen, was er am Ende seiner Rede sehr deutlich machen wollte.

Von Koch stammt der berühmte Satz: Demokratie wird im Parlament ausgeübt und nicht auf der Strasse. Er hatte in seiner Amtszeit des öfteren demokratische Teilhabe außerhalb des Parlaments delegitimiert. Seine üblichen Machttaktiken erstrecken sich von gesellschaftlicher Spaltung, dem gegeneinander Ausspielen von Gruppen, dem Schüren von Angst und dem Präsentieren als Wächter der Moral, der die Dinge sage, die einfach gesagt werden müssen. Er ließ sich gerne mit Kindern und dem Dailailama ablichten.

Während Kochs Regentschaft wurden eine Millarde Euro im Sozialwesen gekürzt, Bildungsgebühren eingeführt, Hochschulen und Schulen entdemokratisiert und zu Dienstleistungsunternehmen umgebaut und Polizei- und Überwachungsgesetze verschärft.

Die Stärke der Linken kann heute genau in diesen kleinen konkurrierenden Protestgruppen liegen, die an vielen Stellen gleichzeitig aktiv sind, in einer Art von politischer Guerillabewegung im Frieden oder im sogenannten Frieden, aber - und das ist, glaube ich, der wichtigste Punkt - in kleinen Gruppen, die sich auf lokale Aktivitäten konzentrieren und in denen sich das ankündigt, was aller Wahrscheinlichkeit nach die Basisorganisation des libertären Sozialismus sein wird, nämlich kleine Räte von Hand- und Kopfarbeitern - von Sowjets, wenn man dieses Wort noch benutzen kann und nicht daran denkt was mit den Sowjets tatsächlich passiert ist -, etwas, das ich, und das meine ich ganz ernst, als organisierte Spontaneität bezeichnen würde.
(Herbert Marcuse)